Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Der Möbelspediteur kann einen weiteren Frachtführer zur Durchführung heranziehen

2. Der Möbelspediteur führt unter Wahrung des Interesses des Absenders seine Verpflichtungen mit der
Verkehrsüblichen Sorgfalt eines ordentlichen Möbelspediteurs gegen Zahlung des vereinbarten Entgelts
aus. Zusätzlich zu vergüten sind besondere, bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbare Leistungen und
Anwendungen. Gleiches gilt, wenn der Leistungsumfang durch den Absender nach Vertragsabschluss verändert
wird.

3. Trinkgelder sind mit der Rechnung des Möbelspediteurs nicht verrechenbar.

4. Soweit der Absender gegenüber einer Dienststelle oder einem Arbeitgeber einen Anspruch auf
Umzugskostenvergütung hat, weist er diese Stelle an, die vereinbarte und fällige Umzugskostenvergütung abzüglich
geleisteter Anzahlungen oder Teilzahlungen auf entsprechende Anforderung direkt an den Möbelspediteur
auszuzahlen.

5. Der Möbelspediteur übernimmt im Rahmen des Umzuges anfallende Dübelarbeiten nur, wenn er vorher vom
Absender über die Lage der unter Putz liegenden Leistungen unterrichtet worden ist, bzw. wenn die
Erlaubnis der Hausverwaltung vorliegt, der Absender ist verpflichtet, bewegliche oder elektronische Teile an hochempfindlichen Geräten wie z.B. Waschmaschinen, Plattenspielern, Fernseh-, Radio- und Hilfsgeräten, EDVAnlagen
fachgerecht für den Transport sicher zu lassen. Zur Überprüfung der fachgerechten Transportsicherung ist
der Möbelspediteur nicht verpflichtet.

6. Bei Leistungen zusätzlich vermittelter Handwerker haftet der Möbelspediteur nur für die sorgfältige Auswahl.

7. Die Leute des Möbelspediteurs sind, sofern nichts anderes vereinbart ist, nicht zur Vornahme von Elektro-, Gas- und sonstigen Installationsarbeiten berechtigt.

8. Gegen Ansprüche des Möbelspediteurs ist eine Aufrechnung nur mit fälligen gegen Ansprüche zulässig, die
rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Eine Aufrechnung mit Entscheidungsreifen
Gegenforderungen ist zulässig.

9. Der Möbelspediteur ist auf Verlangen des Ersatzberechtigten verpflichtet, die ihm aus dem von ihm
abzuschließendem Versicherungsvertrag zustehenden Rechte an den Ersatzberechtigten abzutreten

10. Kündigt der Absender einen Umzugsauftrag vor dessen Durchführung, so wird folgender entgangener Gewinn
pauschal vereinbart:
– bei einer Kündigung, die nicht mehr als drei Tage vor
dem vorhergesehenen Umzug erfolgt: 75% der Auftragssumme;
– bei einer früheren Kündigung: 50% der Auftragssumme.

11. Die Gefahr des Missverständnisses anderer als schriftlicher Auftragsbestätigung, Weisungen und
Mitteilungen des Absenders und solche an andere zu ihrer Annahme nicht bevollmächtigte Leute des
Möbelspediteurs hat der letzte nicht zu verantworten.

12. Das Transportgut wird der Firma Umzugshammer unverpackt übergeben. Bei bereits verpackten Gütern können
Schäden nur geltend gemacht werden, wenn auch die Verpackung beschädigt ist, und dies noch vor dem
Entpacken der Firma Umzugshammer angezeigt wird.

13. Bei Abholung des Umzugsgutes ist der Absender verpflichtet, nachzuprüfen, dass kein Gegenstand oder
keine Einrichtung irrtümlich mitgenommen oder stehen gelassen wird.

14. .Nutznießer der eingerichteten Halteverbotszonen ist der Kunde.

14. Der Rechnungsbetrag ist bei Inlandstransporten vor Entladung des Umzugsgutes, bei Auslandstransporten
vor Beginn der Verladung fällig und in bar oder in Form gleichwertiger Zahlungsmittel zu bezahlen. Barauslagen
in ausländischer Währung sind nach dem abgerechneten Wechselkurs zu entrichten.

15. Im Falle der Lagerung gelten die Allgemeinen Lagerbedingungen des Deutschen Möbeltransports
(ALB). Diese werden auf Verlangen des Absenders zur Verfügung gestellt.

16. Für Rechtsstreitigkeiten mit Vollkaufleuten auf Grund dieses Vertrages und über Ansprüche aus anderen
Rechtsgründen, die mit dem Transportauftrag zusammenhängen, ist das Gericht, in dessen Bezirk sich
die vom Absender beauftragte Niederlassung des Möbelspediteurs befindet ausschließlich zuständig. Für
Rechtsstreitigkeiten mit anderen als Vollkaufleuten gilt die ausschließliche Zuständigkeit nur für den Fall, dass
der Absender nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in das Ausland verlegt
Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Es gilt Deutsches Recht.

17. Diese Bedingungen gelten für sämtliche Verträge zur Beförderung von Umzugsgut und dessen Lagerung, sowie Verpackungsarbeiten.

18. Der Absender unterrichtet die Firma Umzugshammer rechtzeitig vor Durchführung der Beförderung über alle
wesentlichen, die Durchführung des Vertrages beeinflussenden Faktoren, diese müssen schriftlich fixiert und beiderseitig bestätigt werden. Hierzu zählen neben Art und Beschaffenheit, Gewicht, Menge sowie
die einzuhaltenden Termine auch die technischen Anforderungen an das Fahrzeug und eventuellen Zubehör. Angaben zum Wert des Gutes macht der Absender dann, wenn dies für das zu stellenden Fahrzeug/Zubehör von Bedeutung ist.

19. Umzugshammer hat wegen aller durch den Umzugsvertrag begründeten Forderungen ein Pfandrecht am Umzugsgut. Er kann die Herausgabe verweigern, solange das vereinbarte Entgelt noch nicht geleistet wurde.

20. Weicht die Menge des Umzugsgutes von den bei Auftragserteilung erteilten Angaben des Absenders ab, so ist die Firma Umzugshammer berechtigt, die vereinbarte Vergütung anteilig zu erhöhen.

21. Bei Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestandteile bleibt der Vertrag im Übrigen bestehen. Die Vertragsparteien
sind in diesem Falle verpflichtet, bezüglich der unwirksamen Teile Regelungen zu treffen, die dem wirtschaftlich gewollten Ergebnis am nächsten kommen.

Haftungsinformationen des Möbelspediteurs gemäß § 451 g HGB

Anwendungsbereich
Der Frachtführer (im folgenden Möbelspediteur genannt) haftet nach dem Umzugsvertrag und dem Handelsgesetzbuch
(HGB). Für Beförderungen von Umzugsgut von uns nach Orten außerhalb Deutschlands finden dieselben Haftungsgrundsätze
Anwendung. Dies gilt auch, wenn verschiedenartige Beförderungsmittel zum Einsatz kommen.

Haftungsgrundsätze
Der Möbelspediteur haftet für den Schaden, der durch Verlust oder Beschädigung des Umzugsgutes in der Zeit von der Übernahme. Zur Beförderung bis zur Ablieferung oder durch Überschreitung der Lieferfrist entsteht (Obhutshaftung).

Haftungshöchstbetrag
Die Haftung des Möbelspediteurs wegen Verlust oder Beschädigung ist auf einen Betrag von 620,00 je Kubikmeter Laderaum, der zur Enthüllung des Vertrages benötigt wird beschränkt. Wegen Überschreitung der Lieferfrist ist die Haftung des Möbelspediteurs auf dreifachen Betrag der Fracht begrenzt. Haftet der Möbelspediteur wegen der Verletzung einer mit der Ausführung des Umzuges zusammenhängenden vertraglichen Pflicht für Schäden, die nicht durch Verlust oder Beschädigung des Umzugsgutes oder durch Überschreitung der Lieferfrist entstehen, und handelt es sich um andere Schäden als Sach- und Personenschäden, so ist in diesem Fall die Haftung auf das Dreifache des Betrages begrenzt, der bei Verlust des Gutes zu zahlen wäre.

Wertersatz
Hat der Möbelspediteur Schadenersatz wegen Verlust zu leisten, so ist der Wert am Ort und zur Zeit der Übernahme zur
Beförderung zu ersetzten. Bei Beschädigung des Gutes ist der Unterschied zwischen dem Wert unbeschädigten Gutes und dem Wert des beschädigten Gutes zu ersetzen. Dabei kommt es auf Ort und Zeitpunkt der Übernahme zur Beförderung an. Der Wert des Umzugsgutes bestimmt sich i.d.R. nach dem Marktpreis. Zusätzlich sind die Kosten der Schadenfeststellung
zu ersetzen.

Haftungsausschluss
Der Möbelspediteur ist von der Haftung befreit, soweit der Verlust, die Beschädigung oder die Überschreitung der Lieferfrist auf Umständen beruht, die der Möbelspediteur auch bei größter Sorgfalt nicht vermeiden und deren Folgen er nicht abwenden konnte (unabwendbares Ereignis).

Besondere Haftungsausschlussgründe
Der Möbelspediteur ist von seiner Haftung befreit, soweit der Verlust oder die Beschädigung auf eine der folgenden
Gefahren zurückzuführen ist:
1.Beförderung von Edelmetallen, Juwelen, Edelsteinen, Briefmarken, Münzen, Wertpapieren oder Urkunden;
2.ungenügende Verpackung oder Kennzeichnung durch den Absender;
3.Behandeln, Verladen oder Entladen des Umzugsgutes durch den Absender;
4. Beförderung von nicht vom Möbelspediteur verpacktem Gut in Behältern;
5.Verladen oder Entladen von Umzugsgut, dessen Größe oder Gewicht den Raumverhältnissen an der Ladestelle oder Entladestelle nicht entspricht, sofern der Möbelspediteur den Absender auf die Gefahr einer Beschädigung vorher hingewiesen und der Absender auf die Durchführung der Leistung bestanden hat;
6. Beförderung lebender Tiere oder Pflanzen;
7. natürliche oder mangelhafte Beschaffenheit des Umzugsgutes, demzufolge es besonders leicht Schäden, insbesondere durch Bruch, Funktionsstörungen, Rost, inneren Verderb oder Auslaufen Erleidet. Ist ein Schaden eingetreten, der nach den Umständen des Falles aus einer der unter 1. bis 7. bezeichneten Gefahren Entstehen konnte, so wird vermutet, dass der Schaden aus dieser Gefahr entstanden ist. Der Möbelspediteur kann sich auf die Besonderen Haftungsausschlussgründe nur berufen, wenn er alle hm nach den Umständen obliegende Maßnahmen getroffen und
besondere Weisungen beachtet hat.

Außervertragliche Ansprüche
Die Haftungsbefreiungen und Haftungsbegrenzungen gelten auch.für einen außervertraglichen Anspruch des Absenders oder
des Empfängers gegen den Möbelspediteur wegen Verlust oder Beschädigung des Umzugsgutes oder wegen Überschreitung der

Lieferfrist
Wegfall der Haftungsbefreiungen und – Begrenzungen Haftungsbegrenzungen und Haftungsbefreiungen gelten nicht,
wenn der Schaden auf eine Handlung oder Unterlassung zurückzuführen ist, die der Möbelspediteur vorsätzlich oder
leichtfertig und in dem Bewusstsein, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde begangen hat.

Haftung der Leute
Werden Schadenersatzansprüche aus außervertraglicher Haftung wegen Verlust oder Beschädigung des Umzugsgutes oder
Wegen Überschreitung der Lieferfrist gegen einen der Leute des Möbelspediteurs erhoben, so kann sich auch jener auf die Haftungsbefreiungen und – Begrenzungen berufen. Das gilt nicht, wenn er vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde, gehandelt hat.

Ausführender Möbelspediteur
Wird der Umzug ganz oder teilweise durch einen Dritten ausgeführt (ausführender Möbelspediteur), so haftet dieser für den Schaden, der durch Verlust oder Beschädigung des Gutes oder Durch Überschreitung der Lieferfrist während der durch ihn Ausgeführter Beförderung entsteht, in gleicher Weise wie der Möbelspediteur. Der ausführende Möbelspediteur kann alle Einwendungen geltend machen, die dem Möbelspediteur aus dem Frachtvertrag zustehen. Möbelspediteur und ausführender Möbelspediteur haften als Gesamtschuldner. Werden Leute des Ausführenden Möbelspediteurs in Anspruch genommen, so gelten für diese die Bestimmungen über Haftung der Leute.

Transportversicherung
Der Möbelspediteur weist den Absender auf die Möglichkeit hin, das Gut gegen Bezahlung einer gesonderten Prämie zu
versichern.

Schadenanzeige
Um das Erlöschen von Ersatzansprüchen zu verhindern, ist folgendes zu beachten:

Der Absender ist verpflichtet, das Gut bei Ablieferung auf äußerlich erkennbare Beschädigung oder Verluste zu
Untersuchen, ferner verpflichtet er sich die gesamten Umzugsörtlichkeiten an Be- und Entladestelle auf Schäden
Speziell an Haus – bzw. Treppenbereich zu überprüfen Diese sind auf dem Ablieferungsbeleg oder einem
Schadensprotokoll –spezifiziert – festzuhalten oder dem Möbelspediteur spätestens am Tag nach der Ablieferung
Anzuzeigen. Äußerlich nicht erkennbare Beschädigungen oder Verluste müssen dem Möbelspediteur innerhalb von 14
Tagen nach Ablieferung spezifiziert angezeigt werden. Pauschale Schadenanzeigen genügen in keinem Fall. Bei
Nichteinhaltung dieser Fristen haftet der Kunde persönlich. Ansprüche wegen Überschreitung der Lieferfristen erlöschen, wenn der Empfänger dem Möbelspediteur die Überschreitung nicht innerhalb von 21 Tagen nach Ablieferung anzeigt. Wird eine Anzeige nach Anlieferung erstattet, muss sie- um den Anspruchsverlust zu verhindern- in jedem Fall in schriftlicher Form und innerhalb der vorgesehenen Fristen erfolgen. Die Übermittlung der Schadensanzeige kann auch mit Hilfe einer telekommunikativen Einrichtung erfolgen. Einer Unterschrift bedarf es nicht, wenn der Aussteller in anderer Weise erkennbar ist. Zur Wahrung der Fristen genügt die rechtzeitige Absendung. Umzugskartons dürfen mit bis zu 25 kg bepackt werden, für Kartons die mehr als 25 kg wiegen ist die Haftung ausgeschlossen.

Gefährliches Umzugsgut
Zählt zu dem Umzugsgut gefährliches Gut (z.B. Benzin oder Öle), ist der Absender verpflichtet dem Möbelspediteur rechtzeitig anzugeben, welcher Natur die Gefahr ist, die von dem Gut ausgeht(z.B. Feuergefährlichkeit, ätzende Flüssigkeit, explosive Stoffe etc.).